Pressemitteilung – 16.08.2023 – AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zur Migrationskrise

PRESSEMITTEILUNG

16.08.2023

AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zur Migrationskrise

Migranten-Aufnahme stoppen – Gemeinden entlasten!

Infolge der sich immer weiter zuspitzenden Migrationskrise weist das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ab September verschiedenen Gemeinden zwangsweise Neuankömmlinge zu. Laut Merkur-Bericht vom 12.08.23 sind hiervon zunächst Greiling, Sachsenkam, Dietramszell, Eurasburg und Münsing betroffen, obwohl die entsprechenden Gemeinden größtenteils nicht über ausreichend Kapazitäten verfügen. Einige Bürgermeister sind verzweifelt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn, der sich bei der Wahl am 8. Oktober um das Direktmandat im Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch-Partenkirchen) bewirbt, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Im Schatten der erfreulichen Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat sich eine neue Migrationskrise mit Personen aus afrikanisch-arabischen Staaten angebahnt.
Es darf nicht zugelassen werden, dass Wirtschaftsmigranten aus fernen Staaten, in denen kein Krieg herrscht, dies ausnutzen. Angesichts der starken Belastung des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen durch die Migration seit 2015 und den kürzlichen Zustrom von Ukrainern fordert die AfD einen sofortigen Aufnahmestopp für nicht-europäische Asylforderer.

Ich setze mich dafür ein, dass unsere Gemeinden nicht durch Zwangszuweisungen seitens des Landratsamts zusätzlich belastet werden. Turnhallen und Gemeindesäle sind für die Nutzung durch die lokale Bevölkerung da und dürfen nicht wie 2015 als Notunterkünfte zweckentfremdet werden. Ich fordere die betroffenen Bürgermeister daher auf, die Interessen ihrer Bürger konsequent zu verteidigen und die Asylantenunterbringung zu verweigern. Landrat Niedermaier sollte bei der Regierung von Oberbayern einen Stopp der Migrantenzuweisungen durchsetzen, statt unsere Gemeinden an ihre Belastungsgrenze zu bringen.

Die eigentlichen Probleme liegen jedoch auf Bundes- und Landesebene: Bundesinnenministerin Faeser sieht keine Migrationskrise und die Ampel tut alles, um weitere Wirtschaftsflüchtlinge durch falsche Anreize nach Deutschland zu locken, aber auch die bayerische Staatsregierung versagt in der Migrationspolitik völlig. Trotz steigender Migrantenzahlen gelingt es Scholz, Söder & Co. weiterhin nicht, die Grenzen zu schützen, weshalb auch acht Jahre nach der merkelschen „Willkommenskultur“ weiterhin massenhaft Illegale einreisen können und auch keine Abschiebung zu befürchten haben.

Es wird Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen!“

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