Pressemitteilung – 09.03.2024 – Nein zu neuen Asylunterkünften – juristischer Widerstand ist das Gebot der Stunde!

PRESSEMITTEILUNG

09.03.2024

AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn zur Migrationskrise

Nein zu neuen Asylunterkünften – juristischer Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Die Zahl der dem Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen von der Regierung zugeteilten Asylanten befindet sich weiterhin auf hohem Niveau, sodass sich auch die Unterbringungssituation immer weiter verschärft. Das Landratsamt plant derzeit 1.000 neue Plätze für Neuankömmlinge und setzt diese teilweise auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden durch, beispielsweise in Bad Tölz, Geretsried, Gelting und Lenggries. Im Januar hat die Gemeinde Greiling vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich einen Eilbeschluss erwirkt, der dem Landratsamt die Zwangszuweisung von Asylanten verbietet. Es handele sich hierbei um einen rechtswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune.

Ende Februar hat auch der Tölzer Stadtrat eine geplante Unterkunft für knapp 100 Migranten abgelehnt und eine Veränderungssperre erlassen. Gegen die Ersetzung des Einvernehmens klagt die Stadt nun mit einer baurechtlichen Argumentation.
Der neueste Fall ist nun die Errichtung eines 144-Personen-Heims in einem Wolfratshausener Gewerbegebiet, welche vom Bauausschuss am 06.03.23 abgelehnt wurde, wobei jedoch erneut zu befürchten ist, dass das Landratsamt diese Entscheidung übergeht.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn aus dem Stimmkreis 111 TÖL-GAP nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist inakzeptabel, dass acht Jahre nach dem Kontrollverlust über die Grenzen und der Einwanderung von Millionen angeblicher „Flüchtlinge“, wovon die Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind, den Kommunen weiterhin Neuankömmlinge zugewiesen werden und diese Zahlen sogar stark steigen. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat bereits über 3.000 Asylanten aufgenommen und plant jetzt weitere Plätze für 1.000 Personen. Es überfordert die Kommunen, dass in allen Ecken des Kreises nun Unterkünfte für Personen aus überwiegend kulturfremden Ländern aus dem Boden sprießen, nachdem in letzter Zeit viel Hilfsbereitschaft für wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezeigt wurde. So kann Integration keinesfalls gelingen!

Ich begrüße es, dass einige Gemeinde- und Stadträte dies längst erkannt und die Genehmigung der Bauanträge für neue Heime abgelehnt haben. Bad Tölz und Wolfratshausen sind meinen Forderungen aus dem vergangenen Jahr gefolgt und leisten gegen den Bau weiterer Unterkünfte Widerstand. Das Landratsamt sollte diese demokratischen Entscheidungen im Sinne der Bürger akzeptieren, anstatt die Vorhaben zwangsweise durchzusetzen. Erfreulich ist, dass die Gemeinde Greiling die angedrohten Zwangszuweisungen bereits erfolgreich verwaltungsgerichtlich abgewehrt hat. Der ähnlichen Klage der Gemeinde Dietramszell wünsche ich ebenso wie dem baurechtlichen Vorgehen von Bad Tölz gegen eine neue Massenunterkunft viel Erfolg! Das Vorbild Greiling zeigt, dass sich Widerstand gegen den Asyl-Wahnsinn lohnt!

Ich fordere Landrat Niedermaier zum wiederholten Male auf, sich nicht zum willigen Vollstrecker einer unverantwortlichen Migrationspolitik auf Landes- und Bundesebene zu machen, sondern sich bei der Regierung von Oberbayern für einen erneuten Zuweisungsstopp einzusetzen. Das Boot ist jetzt endgültig voll – es können keine Asylanten mehr aufgenommen werden!

Die Hauptschuld trägt selbstverständlich die für Deutschland höchst schädliche Migrationspolitik der Ampel-Regierung von Scholz und Faeser, deren Rücktritt überfällig ist. Aber auch auf Landesebene wird es Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen! Hierfür werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode im Landtag einsetzen.“