Pressemitteilung – 04.10.2024 – „Migrationskrise/Wolfratshausen-Bad Tölz“ vom Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (MdL)

Pressemitteilung vom 04.10.2024 zum Thema „Migrationskrise/Wolfratshausen-Bad Tölz“ vom Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (MdL)

Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig: Schluss mit illegaler Masseneinwanderung und deren Unterbringung im Kreis Wolfratshausen-Bad Tölz

Die Migrationskrise hält unvermindert an. Aus einer Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn an die bayerische Staatsregierung geht hervor, dass auch der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen weiterhin seine Kapazitäten zur Aufnahme von Neuankömmlingen ausbaut.

Insbesondere wurden Verträge in Bad Tölz, Lenggries, Reichersbeuern und Wolfratshausen abgeschlossen. Laut Staatsregierung werden derzeit in allen Gemeinden des Landkreises Verhandlungen für neue Unterkünfte geführt.

Bereits bis Ende dieses Jahrs sollen siebe neue Unterkünfte mit ca. 780 Plätzen entstehen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Im nächsten Jahr jährt sich die Migrationskrise zum zehnten Mal. Somit blicken wir demnächst auf eine ganze Dekade des Kontrollverlustes. Dies bedeutet: zehn Jahre Versagen unserer Regierungen.
Ob Merkel, Seehofer und die Große Koalition oder Scholz, die Söder-CSU und die Ampel: allesamt versagen sie in der Migrationskrise Tag ein Tag aus – seit zehn Jahren!

Die Bevölkerung wurde von Anfang an hinters Licht geführt. Doch obwohl es bereits seit Jahren unverkennbar ist, wird die ungebremste Masseneinwanderung in unser Land weiter fortgetrieben.
Auf meine Anfrage hin antwortete die Staatsregierung, dass im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen derzeit mindestens 213 Personen ausreisepflichtig seien sowie 444 lediglich geduldet.

Das Versagen von Landrat Niedermaier (Freie Wähler) und vieler Behörden ist hierbei offenkundig: Die Grenze ist nach wie vor offen, ob berechtigte Asylansprüche oder nicht spielt offenbar keine
Rolle. Ob bereits abgelehnt oder nicht, ist scheinbar ebenfalls irrelevant: Kaum jemand wird abgeschoben. Und anstatt jene Migranten endlich auszuweisen, die bereits abgelehnt wurden, werden weitere aufgenommen. Weil keine Kapazitäten vorhanden sind, werden weitere Unterkünfte im ganzen Land errichtet – natürlich alles auf Steuerzahlerkosten.

Ich möchte meinen Standpunkt anhand von zwei Zahlen verdeutlichen:

Auf meine Frage hin, wie viele Asylbewerber in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen derzeit durch das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen untergebracht seien, lautete die Antwort: 933. Auf meine Nachfrage hin wie viele anerkannte Asylberechtigte untergebracht seien, lautete die Antwort: 4. Kann man den Irrsinn in diesem Land besser verdeutlichen? Wohl kaum!

Anstatt das Versagen von Obrigkeit und Kartellparteien abzustrafen und endlich wieder für Sicherheit und Ordnung in unserem Land zu sorgen, erleben wir, wie sich viele Menschen an jene Zustände
gewöhnen. Messermorde, Gruppenvergewaltigungen, Anschläge und dergleichen gehören mittlerweile zu unserem bitteren Alltag. Das ist die traurige Tatsache.

Was wir brauchen, sind Grenzkontrollen bzw. Aufnahmestopps. Darüber hinaus ist es oberstes Gebot all jene des Landes zu verweisen, die keinen Anspruch haben sich hier aufzuhalten. Es wird Zeit, Recht und Gesetz durchzusetzen!“

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