Die Neigung, Brandherde mit Steuergeld zu löschen, hat in der Ampelregierung Methode – und das gilt offensichtlich auch, wenn jemand zum Schweigen gebracht werden soll. 20.000 Euro hat Innenministerin Nancy Faeser mutmaßlich ihrem unliebsam gewordenen Behördenleiter Arne Schönbohm gezahlt, damit der nach seinem rechtswidrigen Rausschmiss die Füße still und den Mund geschlossen hält. Das ist jetzt bekannt geworden – und weitet die Affäre in ein unerträgliches Maß aus. Wie bei der Mafia wechseln Geldbündel den Besitzer, damit Skandale unter den Teppich gekehrt werden.
Schönbohm war als Chef des Bundesamtes für Cybersicherheit von ZDF-Agitator Jan Böhmermann wegen angeblicher Russlandkontakte vorgeführt worden. Faeser, die ihrerseits über beste ZDF-Medienkontakte verfügt, hat ihn daraufhin abgesetzt – übereilt, wie schnell klar wurde. Dann setzte sie den Verfassungsschutz gegen ihren eigenen Mitarbeiter ein, um wenigstens irgendetwas Belastendes zu finden. Vergeblich. Schon dieser Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes hätte Faesers Absetzung zur Folge haben müssen. Mit den 20.000 Euro aus dem Personalbudget – also unserem Steuergeld – wollte sie ihn laut Medienberichten schließlich ruhigstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hätte diese auch fachlich durchweg gescheiterte Ministerin schon längst absetzen müssen, wenn er seine Ampelregierung noch irgendwie heil über den Winter bringen wollte. Immerhin: Wenn sie den Hut nehmen muss, wird ihr niemand Schweigegeld zahlen müssen – weil alles, was Faeser noch zu sagen hat, ohnehin völlig unglaubwürdig ist.
Sogar die eher ampelfreundliche Presse berichtet mit Entsetzen über diesen Deal: Klicken Sie hier einen Bericht über das Schweigegeld
