Am Sonntag, dem 31.01.2021 um 19 Uhr, fand unser Online Stammtisch vom KV Bad Tölz-Wolfratshausen statt. Dieses Mal hatten wir als Gast MdB Gerold Otten eingeladen und ihn gebeten, zu seiner Arbeit im Verteidigungsausschuss vorzutragen. Gerold Otten ist seit 2017 Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag, er ist ehemaliger Berufsoffizier, Waffensystemoffizier am Tornado und Oberst der Reserve.
- Bundeswehr
Grundsätzlich sind drei Säulen zu betrachten, die problematisch sind:
- die materielle Seite,
- die personelle Seite und
- die finanzielle Seite.
Gerold Otten berichtete von einer prekären Personalsituation, desolaten, katastrophalen Materiallage und katastrophalen Finanzlage der Bw. Schiffe, U-Boote, Panzer waren nur bedingt einsatzbereit. Die Einsatzbereitschaft liegt bei einigen Waffensystemen um die 30 %, generell bei den meisten unter 50 %.
Im Jahr 2017 war von den 6 U-Booten der Marine keines einsatzbereit, von den 130 Eurofightern waren zeitweise nur 4 einsatzbereit. 2020 sah es etwas besser aus, was aber lediglich daran lag, dass Corona-bedingt weniger geübt und Material beansprucht worden war. Es fehlen Ersatzteile seit der Privatisierung der Materialbevorratung und -bewirtschaftung der Bundeswehr.
Die Forderung der NATO, dass 30 Tage Vorrat an Munition vorhanden sein muss, kann nicht erfüllt werden. Derzeit ist bei einzelnen Waffensystemen ein Munitionsvorrat von maximal einem Tag vorhanden, allgemein ist er bei allen Systemen deutlich unter den geforderten 30 Tagen. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird seit zwei Jahren nicht mehr veröffentlicht, weil sie als geheim eingestuft wurde um kontroverse politische Diskussionen zu vermeiden. Auch innerhalb der Bundeswehr gibt es Missstände. Es besteht kein Interesse an einer Wehrbereitschaft, was zu einer wirtschaftlichen und militärischen Schwächung führt. Eine sog. 28. Armee unter EU-Kommando soll eingeführt werden mit Bezug auf die 27 EU-Länder mit eigenen Armeen.
- Corona
Corona ist natürlich auch in der Bundeswehr präsent. 310 Gesundheitsämter gibt es bundesweit, die sämtlich mit unterschiedlicher Software arbeiten und somit nicht kompatibel miteinander vernetzt sind. Derzeit sind viele Soldaten unterstützend in den Gesundheitsämtern eingesetzt. Impfen soll auch in Bundeswehrkrankenhäusern möglich sein. Die Ausbildung der EU in Mali ist komplett auf Eis gelegt da alle infiziert sind.
Soldaten, die in Auslandseinsätze gehen, müssen vorher und nachher jeweils 14 Tage in Quarantäne im Einzelzimmer im Hotel mit einer Stunde Freigang pro Tag. Begründung sei, dass die Aufnahmeländer das fordern!
- Die personelle Seite
Zurzeit sind 180000 Soldaten in der Armee. Bis 2030 soll auf 203000 Soldaten aufgestockt werden. Über 20000 Uffz- und Offz-Posten sind derzeit nicht besetzt. In 2020 seien 4000 weniger Rekruten eingestellt worden als sonst.
Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011, von dem CSU-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg und mit Zustimmung der Kanzlerin durchgesetzt, war ein grundlegender Fehler. Bereits damals warnten Experten, dass es personelle Probleme geben werde. Die Bundeswehr ist heute eine reine Berufsarmee und muss um Nachwuchs werben.
Frauenquote, Transgender und überalterte Bundeswehr stellen weitere Probleme dar. Die Bw solle diverser und weiblicher werden, um so konservativen Denkmustern entgegenzuwirken.
Die eingestellten Frauen wie UvdL, AKK oder die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) waren zuvor eher unbelastet von militärischem Sachverstand.
Viele Reden, Entscheidungen und Auslandsbesuche von AKK sind vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die NATO den Posten des Generalsekretärs neu besetzen wird und dass Deutschland jetzt an der Reihe wäre. Frau AKK, die als Parteivorsitzende und Merkelnachfolgerin gescheitert ist, hat als Verteidigungsministerin nur wenig Erfolge vorzuweisen, von der NATO Zusage der Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des BIP ist Deutschland unverändert weit entfernt. Soll AKK nun etwa als NATO Generalsekretär antreten? In einer ihrer letzten Reden betonte AKK, dass die EU kein Ersatz für die NATO sei, die Portugalhilfe der Bundeswehr sichert bestimmt auch die portugiesische NATO Stimme für AKK und bei ihrem Besuch im NATO Land Türkei wurden Visa Erleichterungen in Aussicht gestellt.
Die Bundeswehr hat ganz erheblich an Kampfkraft verloren. Das Dienstzeitende wird nach hinten verschoben.
Man kann sich im Alter von 40 noch für 25 Jahre Dienst bewerben, Problem ist u.a. die körperliche Fitness.
Der berühmte „Kampf gegen rechts“ kostet wertvolle Ressourcen und ist für die Ministerinnen wichtiger als die Einsatzbereitschaft der Truppe.
„Reformierung“ des KSK mit Bezug auf angebliche rechte Tendenzen, Auflösung der 2. Kp. Es soll bewusst auf die linke grüne Linie eingeschworen werden, und das nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der Polizei, die die letzten konservativen Bastionen sind seit 1968.
2018 wurde von UvdL der neue Traditionserlass manifestiert, d. h. Tradition soll nur noch aus der Bundeswehr selbst erstehen und nicht etwa aus anderen deutschen Militärtraditionen wie der Wehrmacht.
Bspw. wurde die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover, die nach einem General aus dem 1. WK benannt war, in HFw Lagenstein Kaserne umbenannt, der in Afghanistan bei einem Anschlag ums Leben kam.
Dies alles ist nur ein kurzer Ausschnitt aus der langen Diskussion am Online Stammtisch.