Am 21. Februar begrüßte unser Vorstandsmitglied Axel Zamzow (rechts im Bild) den MdB Petr Bystron (links).
Axel Zamzow ist als ehemaliger Kreuther Bürger ein Mitbegründer des früheren AfD Kreisverbandes Oberbayern Süd im Jahre 2013, und damit seit den ersten Anfängen für die AfD engagiert.
Inzwischen ist er aufgrund seiner Tätigkeit als Bundestagsreferent fast schon in Berlin zu Hause.
MdB Petr Bystron ist Diplom-Politologe und war als geschäftsführender Gesellschafter und Unternehmensberater tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeiten gewann er verschiedene Wettbewerbe, z.B. den Munich Airport Award.
Ab 2005 war er Mitglieder der FDP. 2013 wechselte er zur AfD und war bis 2017 Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes. Seit der letzten Bundestagswahl ist er Mitglied des Bundestages und dort unter anderem in der Außenpolitik engagiert.
Unsere öffentliche Versammlung zur politischen Willensbildung war stark besucht. Es kamen nicht nur Mitglieder unseres Kreisverbandes, sondern auch von den Kreisverbänden Starnberg und Erding. Sogar einige Nichtmitglieder reisten von weither an.
Nach einer Einleitung durch Axel Zamzow hielt Petr Bystron einen spannenden und mitreißenden Vortrag. Dabei ging er besonders auf diese Themen ein:
Gründung der AfD
Die AfD wurde im Jahre 2013 durch Euroskeptiker gegründet. Sie hielten es für einen schweren Fehler die angeschlagenen Banken zu retten. Die Öffentlichkeit glaubt immer noch unsere Regierung hat das vermeintlich zahlungsunfähige Griechenland gerettet. In Wirklichkeit wurden Milliarden-Pakete an Großbanken verteilt, die sich grob fahrlässig in hoch-riskanten Griechenlandanleihen verzockt hatten.
In einer zweiten Welle erhielt unsere Partei starken Zulauf wegen der millionenfachen Gesetzesbrüche als unsere Grenzen für angeblich hilfesuchende Menschen geöffnet wurden. In Wirklichkeit drangen Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen in unsere Sozialsysteme ein.
Weiteren Zulauf erhalten wir derzeit von besorgten Mitbürgern, die die aktuellen Corona-Maßnahmen für überzogen halten. Anstatt vulnerable Gruppen zu schützen und zu isolieren, werden Wirtschaft und öffentliches Leben komplett heruntergefahren.
Die Gründung der AfD war die erfolgreichste Neugründung einer Partei seit dem zweiten Weltkrieg. Wir waren schnell in allen Parlamenten vertreten und sind meistens die einzige tatsächliche Oppositionspartei. Auf diese Stärken wollen wir uns besinnen und damit erfolgreich in das Wahljahr 2021 gehen.
Presse
Die Presse steht vollständig gegen uns. Das resultiert daraus, dass viele Journalisten mittlerweile komplett auf eine positive Berichterstattung über die Regierung eingeschwenkt sind und wir als einzig wahre Opposition diffamiert werden müssen.
In der Regel wird nicht über unsere Erfolge und Kompetenzen berichtet. Wenn wir überhaupt gefragt werden, dann ausschließlich zu internen Themen, z.B. was wir von diesem AfD-Politiker oder jenem internen Streit halten. Unsere Kompetenzfelder werden bei den Fragen ausgeklammert oder die Politiker der AfD erst gar nicht eingeladen oder befragt.
Parteien
Die FDP war zeitweise nicht im Bundestag vertreten und verfehlte die 5% Hürde auch in einigen Landtagen. Obwohl diese Partei überflüssig ist, glauben deren Politiker immer noch, dass sie zur Bildung einer Regierungskoalition im Bundestag erforderlich sind und verhalten sich dementsprechend.
Die Grünen glauben sich bereits in einer Schwarz-Grünen Koalition im Bundestag und nicken alle Entscheidungen der Regierung ungeprüft ab.
Insofern ist die AfD nicht nur die einzige tatsächliche Oppositionspartei, sondern auch die einzige Partei, die wirkliche Oppositionspolitik betreibt.
Beobachtung
Es ist einmalig in einer Demokratie, dass die größte Opposition mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wird. Da der Verfassungsschutz sowohl im Bund als auch in den Ländern den Innenministern untersteht, kann man über eine politische Motivation nachdenken.
Es ist richtig, daß nach Bekanntgabe einer Überwachung Mitglieder austreten, da sie berufliche und persönliche Nachteile befürchten.
Petr Bystron hatte vor einigen Jahren offiziell beim Verfassungsschutz angefragt ob er beobachtet werde. Das wurde verneint. Zwei Wochen später gab der bayrische Innenminister eine Pressekonferenz während dieser ein Beamter die Beobachtung von Petr Bystron bestätigte.
Nachdem Petr Bystron einen kritischen Beitrag auf Facebook postete, wurde seine Wohnung durchsucht.
In beiden Fällen hat er den Rechtsstreit gewonnen. Beobachtung und Hausdurchsuchung wurden von der Presse ausgeschlachtet während über seinen gewonnenen Rechtsstreit fast nicht berichtet wurde.
Wahljahr 2021
Wir stehen aufgrund dieser Angriffe vor einem sehr schwierigen Jahr. Gerade jetzt müssen wir zusammen halten, durchhalten und uns auf unsere Stärken besinnen. Eine mögliche Beobachtung darf uns keine Angst machen.
Die Presse wird jeden Fehler und Misserfolg ausschlachten und unsere Erfolge ignorieren oder gleich die AfD als Partei übergehen.
Wahlbeobachtung
Die Situation in unserem Land entspricht nicht mehr einer modernen Demokratie. Insofern kann man durchaus den Gedanken haben, dass die Bundestagswahl durch die OSZE zu überwachen ist.
Nach einem langanhaltenden Applaus gab es anschließend die Möglichkeit zur Diskussion.
Petr Bystron hat sich fast 3 Stunden den Fragen der Teilnehmer gestellt. Es gab viele spannende Diskussionen an diesem sonnigen Tag.
Wir hoffen Petr Bystron bald wieder in unserem Wahlkreis begrüßen zu dürfen, wünschen ihm weiterhin viel Erfolg für seine politische Arbeit und ein verdientes überragendes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl!