Am Sonntag veranstaltete der AfD Kreisverband Tölz eine Versammlung zum Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen.

Unsere AfD-Kreisräte hatten den Kreisverband über bereits laufende Untersuchungen zur Zukunft der Kreisklinik in Wolfratshausen informiert. Ein Beratungshaus hatte im Auftrag des Landrates verschiedene Optionen geprüft und dem Kreistag vorgestellt, unter anderem auch eine Schließung der Kreisklinik und Umwandlung in einen Gesundheitscampus.

Zu unserer Versammlung kamen deutlich mehr Teilnehmer als erwartet. Zahlreiche Mitglieder äußerten ihre Besorgnis zur Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen und damit zur zukünftigen medizinischen Versorgung im nördlichen Landkreis.

Unsere Mitglieder befürworten, dass die Kreisklinik Wolfratshausen in kommunaler Hand bleibt und ein Zusammenschluss mit weiteren Kliniken im Oberland untersucht wird. Deswegen hatte MdL Andy Winhart noch für den Montag eine Telefonkonferenz der Kreisvorsitzenden im Oberland eingerichtet und geleitet.

Unten zunächst das Ergebnis der Telefonkonferenz unserer Kreisvorsitzenden und danach ein ausführlicher Bericht über die Mitgliederversammlung.

Unser Direktkandidat Axel Zamzow hatte während der Demonstration in Wolfratshausen Interviews gegeben und zusätzlich eine Pressemitteilung über die beiden Konferenzen erstellt. Wie zu erwarten, wurden wir in der Presse erst gar nicht erwähnt. Dagegen wurden die kleineren Aktionen der Linken und Grünen in den Medien hochgejubelt.

  1. Telefonkonferenz der Kreisvorsitzenden im Oberland am Montag, dem 17. Mai

Unsere AfD Kreisvorsitzenden der Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Weilheim-Schongau, Miesbach und Garmisch-Partenkirchen hielten eine Telefonkonferenz unter Leitung von MdL Andy Winhart ab. Dabei wurden folgende Punkte festgestellt:

  • Andere Kreiskliniken im Oberland machen einen jährlichen Verlust von 8 – 10 Millionen Euro. Damit ist Wolfratshausen mit zukünftigen geschätzten Verlusten bis zu 6 Mio. noch gut aufgestellt
  • Diese Verluste sind möglicherweise der kameralistischen Buchführung zuzurechnen, da die Investitionen und Zuschüsse der Landesregierung nicht bilanziert werden und damit ein schlechteres Ergebnis ausgewiesen wird als tatsächlich anfällt
  • Bei einer Privatisierung greifen die Betreiber die lukrativen Bereiche ab und schließen alle Verlustbringer. Da der Kreis weiterhin für die Gebäude zuständig ist, fallen die Kosten für den Landkreis trotzdem an. Dagegen pressen die privaten Betreiber den maximalen Gewinn aus der Klinik zum Nachteil von Patienten, Mitarbeiter und des Landkreises.
  • Unsere Kreisvorstände im Oberland kritisierten das Verhalten des Landrates und der anderen Parteien:
    • Josef Niedermaier ist stellvertretender Vorsitzender des Rettungszweckverbandes Oberland und Vorsitzender der Planungsregion 17 Oberland. In diesen Rollen sollte er über Zusammenschlüsse kommunaler Krankenhäuser informiert sein und über die Nachteile der Privatisierung
    • In Frage zu stellen sind die Mehrfachrollen als Landrat, Aufsichtsratsvorsitzender der Kreisklinik und Beirat von Asklepios
    • Die Altparteien zeigen im Kreistag schon wieder das übliche Schaufenster-Denken: Einsetzen für ihre Partei anstatt endlich mal zum Wohle der Bürger tätig werden. Wenn sich 31 von 60 Kreisräten parteienübergreifend zusammenschließen und gegen die Beschlussvorlage des Landrates stimmen, ist eine Privatisierung oder Schließung der Kreisklinik Wolfratshausen nicht mehr möglich

Die Kreisvorstände haben sich einstimmig für den Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen in kommunaler Trägerschaft ausgesprochen. Der Landrat sollte unbedingt einen Zusammenschluss mit den Starnberger Kliniken vorantreiben, idealerweise sogar mit Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen.

Genau diese Vorgehensweise wird auch vom Vorsitzenden des Ärztlichen Kreisverbands im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen favorisiert und vorgeschlagen:

Klicken Sie hier für den Vorschlag des Kreisärztesprechers

2. Mitgliederversammlung am Sonntag, dem 16. Mai

Unser Direktkandidat für die Bundestagswahl, Axel Zamzow, begrüßte MdL Andy Winhart zu einer Veranstaltung der öffentlichen Meinungsbildung gemäß §7 Abs. 2 der 11. BayIfSMV.

Obwohl Andy Winhart erst am Freitag Nachmittag sehr kurzfristig zu unserer Veranstaltung eingeladen wurde, hatte er spontan zugesagt und seinen Sonntag für den Fortbestand der Kreisklinik Wolfratshausen geopfert.

Andy Winhart ist seit 2018 Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Rosenheim-Ost, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit & Pflege und aktives Mitglied des bayerischen Landesgesundheitsrates. Vor seiner politischen Tätigkeit war er im Vertrieb von Medizinprodukten tätig, die insbesondere in Intensivstationen eingesetzt werden.

Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes übernahm er spontan die Einleitung und hielt aus dem Stegreif einen Vortrag über 45 Minuten. Trotz der kurzfristigen Einladung hatte er sich intensiv vorbereitet und bewies eine herausragende fachliche Expertise:

  • Die Gesundheitsvorsorge ist Pflichtaufgabe des Landkreises. Diese Regelung wurde gesetzlich verankert, nachdem vor 70 Jahren unkoordiniert Krankenhäuser unter verschiedenen Trägern wie Gemeinde, Kreis und Land errichtet wurden.
  • Die Anzahl der Betten wird durch einen Landeskrankenhausplan bestimmt. Dieser richtet sich nach der demographischen Entwicklung und der Einwohnerzahl und wird laufend angepasst. Zusätzlich wird noch die Art der Versorgung berücksichtigt
    • Versorgungsstufe 1 wie Innere, Chirurgie, Geburtshilfe, Augen, HNO
    • Versorgungsstufe 2 wie Pädiatrie, spezielle Chirurgien
    • Versorgungsstufe 3 ist das klassische Universitätsklinikum mit Sonderabteilungen bis hin zur Tropenmedizin
  • Die meisten Krankenhäuser haben aufgrund der vielen gesetzlichen Vorgaben keine Chance, Gewinne zu erwirtschaften
  • Viele Kreise haben bereits ihre Kliniken in einem Verbund zusammengeschlossen und können damit wirtschaftlicher arbeiten. Z.B. der Klinikverbund Starnberg mit den Häusern in Starnberg, Penzberg, Seefeld und der Geburtenstation in Wolfratshausen. Die solitäre Kreisklinik Wolfratshausen ist ein Dinosaurier in dieser Kliniklandschaft.
  • Die unmittelbare Möglichkeit eines Klinikverbundes für Wolfratshausen ist mit der Privatisierung des Stadtklinikums Bad Tölz nicht mehr möglich. Hier entfällt die Option, dass sich eine Klinik auf Chirurgie und die andere auf die internistische Abteilung konzentriert.
  • Viele Städte und Kreise übergeben ihre Klinik aus Unwissenheit an einen privaten Betreiber. Das ist eine endgültige Entscheidung und nicht mehr umkehrbar
  • Die Privatisierung einer Klinik bezieht sich ausschließlich auf den operativen Betrieb. Die privaten Gesellschaften wie Asklepios, Helios und Sana erwirtschaften ca. 5% Umsatzrendite. Das ist nur dadurch möglich, dass unrentable Abteilungen wie eine Geburtenhilfe geschlossen werden, keine Tariflöhne bezahlt werden, keine Investitionen durchgeführt werden und die Patienten nur so lange im Krankenhaus verbleiben, wie sie Geld bringen.
  • Grundstück und Gebäude bleiben weiterhin im Eigentum des Kreises. D.h. der Kreis bezahlt weiterhin für Instandhaltung des Gebäudes und nach spätestens 50 Jahren für ein Grundstück mit einem erforderlichem Neubau der Klinik
  • Sobald die Corona-Pandemie vorbei ist, wird es für die Krankenhäuser noch schwieriger. Dann werden die Zahlungen für das Freihalten von Intensivbetten entfallen

Im Anschluss an den Vortrag moderierte unser Kreisrat Dr. med. Timo Klitzsch die Podiumsdiskussion. Die Teilnehmer kamen zu diesen Ergebnissen:

  • Die Kreisklinik Wolfratshausen ist ein Krankenhaus der Grundversorgung mit derzeit 160 Betten. Heute werden ab 500 Betten benötigt, um ein Krankenhaus profitabel zu betreiben.
  • Zusätzlich haben wir die privatisierte und damit günstigere Asklepios Klinik in Bad Tölz als Konkurrenten mit Stationen für Herzkatheder, Urologie und einer Stroke Unit. Durch die Schließung der Geburtenstation kann Asklepios günstiger arbeiten und sich auf profitable Behandlungen konzentrieren.
  • Die Kreisklinik Wolfratshausen hat hohe Kosten durch die Notfallaufnahme, da Wolfratshausen keine KV-Bereitschaftspraxis hat. Damit gehen die Patienten nach den regulären Sprechstunden der niedergelassenen Ärzte zur Notaufnahme. Die Ursache war die KVB-Reform, dadurch führen die Hausärzte keine Hausbesuche mehr durch und sind außerhalb der Sprechstunden nicht mehr zu erreichen
  • Die Kreisklinik hatte 2019 eine Bettenauslastung von 76%, im Coronajahr 2020 nur noch 67%. Damit müssen möglicherweise laut Landeskrankenhausplan weitere Betten abgebaut werden, wahrscheinlich werden ca. 100 Betten bleiben
  • Der Trend geht zu großen Klinken oder zu Klinikverbänden mit einer hohen Spezialisierung. Damit erlässt der Gesetzgeber Regelungen gegen die Krankenhäuser und erzeugt eine Abwärtsspirale: Die Kliniken erhalten Fallpauschalen und kürzen die Zeiten der Patienten im Krankenhaus. Durch die kürzeren Aufenthalte werden die Fallpauschalen weiter reduziert. Die Kliniken suchen durch den Druck nach profitableren Behandlungsmöglichkeiten und schließen wie in Bad Aibling die verlustbringende Geburtshilfe und spezialisieren sich auf hoch-profitable Abteilungen wie die Adipositas.
  • Wir sehen einen Interessenkonflikt bei unserem Landrat Hr. Josef Niedermaier: Als Landrat muss er die Verluste ausgleichen, gleichzeitig ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH, ist im Beirat der Asklepios Klinik Bad Tölz tätig und war 1999 an der Privatisierung der damaligen Stadtklinik Bad Tölz als Stadtrat beteiligt
  • Das geplante Bürgerbegehren der CSU Wolfratshausen ist vollkommen sinnlos: Ein Bürgerbegehren kann erst nach einer Beschlussfassung durch den Kreistag gestartet werden, und diese Kreistagssitzung wurde abgesagt
  • Wir sprechen uns für einen Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen in öffentlicher Hand aus. Erstrebenswert wäre eine Kooperation mit Starnberg oder weiteren Kliniken des Oberlandes.